Unsere Satzung

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Satzung des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V., vom 27.7.1993, geändert am 06.10.1998, 17.12.2002, 22.01.2004, 26.2.2007, Juni 2007, 29. Mai 2008, 22. April 2009, 19. Mai 2010, 29. Mai 2012, 26. Mai 2014, 19. September 2018

Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.

(ZsL Mainz e.V.)

Als Präambel gelten die von der Interessenvertretung selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) in der Resolution 1 vom 20.4.91 aufgestellten Grundsätze.

 

  • § 1 Name und Sitz                    

1.1.     Der Verein führt den Namen: Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V. (ZsL Mainz e.V.)

1.2.     Der Verein hat seinen Sitz in Mainz und ist im Vereinsregister eingetragen.

 

  • § 2 Zweck

2.1.     Der Zweck des Vereins besteht im Engagement und dem unterstützenden Handeln für die Verbreitung der Grundsätze des "Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen". Dies geschieht parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

2.2.     Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.3.     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2.4.     Die Aktivitäten des Vereins müssen zum Wohle aller behinderten Menschen sein und deren Gleichbehandlung, ungeachtet der Art und Schwere ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft gewährleisten.

2.5.     Zur Erfüllung dieses Zweckes soll insbesondere eine Beratungsstelle von und für behinderte Menschen in Mainz aufgebaut und geführt werden.

2.6.     Die Beratung basiert auf den Prinzipien des "Peer Counseling" (Beratung Behinderter durch Behinderte). Mitgliedern des Vereins kann durch geeignetes Personal Beratung im juristischen Bereich angeboten werden.

       2.7      Fonds „Budget für Arbeit“

Das ZsL Mainz e.V. richtet einen Fonds „Budget für Arbeit“ ein, der über zweckgebundene Spenden gefüllt wird. Ziel des Fonds ist es, Arbeitgeber mit einer monatlichen Zahlung zu unterstützen, wenn diese einen Menschen mit Behinderung beispielsweise mittels Budget für Arbeit beschäftigen. Der Fonds dient der Subventionierung des zu zahlenden Eigenanteils durch den Arbeitgeber. Antragsberechtigt sind Arbeitgeber, die nachweislich auf zusätzliche Unterstützung bei der Errichtung oder Erhaltung der Stelle angewiesen sind. Alle weiteren Antragsregularien sind in einer separaten Geschäftsordnung des Fonds geregelt. In der jährlichen Mitgliederversammlung wird mittels Verwendungsnachweis die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel dargelegt.

2.8      Weitere Schwerpunkte des ZsL e.V. sind:

  • Interessenvertretung behinderter Menschen im kommunalen und regionalen Rahmen in Zusammenarbeit mit den bundesweiten Initiativen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung
  • Initiativen im Bildungsbereich in Form von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
  • Öffentlichkeitsarbeit.
  • Aktivitäten für die rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit behinderter Menschen in der Gesellschaft.

  • § 3 Mitgliedschaft

3.1.     Abstimmungsberechtigte Mitglieder müssen behindert sein. Mitglied wird man durch Antrag und Abstimmung im Vorstand.

3.2.     Abstimmungsberechtigte Mitglieder dürfen nur natürliche Personen sein.

3.3.     Nichtbehinderte natürliche Personen und juristische Personen können Fördermitglieder werden.
Fördermitglied wird man durch Antrag und Abstimmung im Vorstand.

       3.4.     Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

3.5.     Wird ein Vorstandsmitglied eingestellt, muss die Mitgliedschaft im Vorstand sofort niedergelegt werden; § 7. 2 bleibt unberührt.

       3.6.     Die Mitgliedschaft endet durch:

  • Tod
  • Austritt in Form einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  • Fehlende Beitragszahlung bzw., wenn nach zweimaliger Zahlungsaufforderung keine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden und somit die Beiträge für zwei Jahre ausstehen.
  • Ausschluss. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden, abstimmungsberechtigten Mitglieder. Der Ausschluss ist in der Regel bei grob vereinsschädigendem Fehlverhalten auszusprechen. Das betroffene Mitglied muss vor Ausschluss vom Vorstand angehört werden.

3.7      Alle Mitglieder (§§ 3.1., 3.3.) haben das Recht in der Mitgliederversammlung Fragen und Anträge einzubringen. Alle Mitglieder haben das Recht, auf den Mitgliederversammlungen gleichberechtigt zu beraten und die eigene Meinung in die Diskussion einzubringen. Die Abstimmungen werden nur von Mitgliedern vorgenommen, die § 3. 1. genügen. Alle Mitglieder sind verpflichtet den Verein bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen, die Satzung einzuhalten und die im Rahmen der Satzung getroffenen Entscheidungen nach besten Kräften zu unterstützen.

 

  • § 4 Beitrag

Die Mitgliedsbeiträge werden in einer separaten, nicht über die Mitgliederversammlung geregelten, Beitragsordnung festgelegt.

 

  • § 5 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Arbeitskreise
  4. der Beirat

  • § 6 Mitgliederversammlung

6.1      Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder (§§ 3.1., 3.3.) an.
Die Ladung zur Mitgliederversammlung ist schriftlich oder in Textform (z.B. Email)  zusammen mit der Tagesordnung mindestens einen Monat vor Sitzungsbeginn allen Mitgliedern zuzuschicken.


Anträge von Mitgliedern, die nicht mindestens drei Wochen vor Sitzungsbeginn beim Vorstand eingegangen sind, können unberücksichtigt bleiben. Zusätzliche Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern zwei Wochen vor Sitzungsbeginn zugesandt werden.

6.2      Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als zehn stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

            Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb eines Monats zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung eingeladen werden. Diese Einladung kann zugleich mit der ersten Einladung versandt werden. Die zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

6.3      Jedes, an der Mitgliederversammlung teilnehmende, abstimmungsberechtigte Mitglied hat eine Stimme.

Die Wahlstimmen werden von dem/der bei der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Wahlleiter/in ausgezählt. Diese/r gibt das Abstimmungsergebnis aller abgegebenen Stimmen bekannt.

6.4      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen:

  1. mindestens einmal im Jahr,
  2. wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder
  3. in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

6.5      Die Mitgliederversammlung hat das Recht:

  1. den Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen,
  2. die Satzung zu ändern,
  3. den Verein aufzulösen,
  4. über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen zu entscheiden,
  5. den Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung oder des Vorstandes entgegenzunehmen,
  6. zwei Revisor/innen zu wählen, die weder dem Vorstand angehören noch Angestellte des Vereins sein dürfen,
  7. über die Entlastung des Vorstandes entscheiden,
  8. über die Gründung von und die Beteiligung an anderen Organisationen zu

Soweit einer dieser Punkte innerhalb der Amtszeit ansteht und erledigt werden muss, ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. 

       6.6      Bei Wahlen und Beschlüssen gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

6.7     Bei Satzungsänderungen oder bei Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

6.8      Versammlungsbeschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem/einer Protokollführer/in und einem Vorstandsmitglied unterschrieben. 

 

  • § 7 Vorstand und erweiterter Vorstand

7.1      Der Vorstand des Vereins setzt sich aus Mitgliedern des § 3.1. zusammen. Dieser wird in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Amtsübergabe nach den Neuwahlen im Amt und führt die Geschäfte solange fort. Die Amtsübergabe erfolgt unmittelbar nach der Wahl.

            Haupt- und nebenamtliche Angestellte, sind von der Mitgliedschaft im Vorstand ausgeschlossen.

Der Vorstand besteht gemäß § 26 BGB aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern.

Die Mitglieder des Vorstandes wählen die Geschäftsführerin/ den Geschäftsführer aus. Sie bestellen ihn bzw. berufen ihn ab als besonderen Vertreter nach § 30 BGB. 

Die Mitglieder des Vorstandes entscheiden einstimmig über die Vertragsbeendigung der Geschäftsführerin/ des Geschäftsführers.

Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig; sie können für ihre Tätigkeit eine Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG erhalten.

7.2      Beruft der Vorstand die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer als besonderen Vertreter nach § 30 BGB, ist ein erweiterter Vorstand zu bilden. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand nach Ziff. 7.1 und der Geschäftsführerin/ dem Geschäftsführer.

Beruft der Vorstand die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer als besonderen Vertreter nach § 30 BGB ab, endet die Amtszeit des erweiterten Vorstandes.

Der erweiterte Vorstand hat die Möglichkeit, die Geschäftsführerin/ den Geschäftsführer von der Teilnahme an Vorstandssitzungen ganz oder teilweise auszuschließen; die Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer ist ausgeschlossen, soweit er persönlich betroffen ist, insbesondere beim Abschluss, der Verlängerung, der Änderung oder Beendigung des Geschäftsführervertrages, sowie bei der Abberufung als besonderer Vertreter nach § 30 BGB.

            Der erweiterte Vorstand entscheidet über die Einstellung und Entlassung von hauptamtlichem Personal.

Der erweiterte Vorstand beschließt den jährlichen Haushalt.

Der Jahresbericht, der Tätigkeitsbericht und die Rechnungslegung sind vom erweiterten Vorstand für die Mitgliederversammlung zu erstellen.

Ist die Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer nicht als besonderer Vertreter nach § 30 BGB berufen, nimmt der Vorstand die Aufgaben des erweiterten Vorstandes wahr.

7.3      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder inkl. Geschäftsführerin/ Geschäftsführer anwesend sind.

Beschlüsse des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst und protokolliert. Bei Stimmengleichheit, gilt der Antrag als abgelehnt. Das Protokoll ist von einem Vor­standsmitglied zu unterschreiben.

7.4       Der Verein wird nach innen und nach außen durch mindestens zwei Vorstandsmitglie­der vertreten.

Ist ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB berufen, so führt dieser die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins und ist in diesem Bereich alleinvertretungsberechtigt.

Im Übrigen regelt die Aufgaben des Vorstandes und der Geschäftsführerin/ des             Geschäftsführers die Geschäftsordnung, die der Vorstand erlässt.

7.5      Für ein einzelnes Rechtsgeschäft kann der Vorstand und der erweiterte Vorstand jeweils durch Beschluss der Mitgliederversammlung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

7.6      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

7.7      Soweit eine Geschäftsführerin/ ein Geschäftsführer berufen ist, ist sie/ er für die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins verantwortlich. Sie/ er regelt in Absprache mit dem Vorstand die Stellvertretung.

 

  • § 8 Arbeitskreise

Arbeitskreise können durch die Mitgliedsversammlung oder den erweiterten Vorstand aus Mitgliedern, Beschäftigten oder Betroffenen gebildet werden, um fachspezifische Probleme und Fragestellungen zu erörtern und zu beraten. 

  • § 9 Beirat

Zur Förderung der Arbeit des ZsL Mainz kann der Vorstand oder der erweiterte Vorstand einen Beirat einrichten. Er kann bis zu 20 Mitglieder umfassen. Der Beirat hat die Aufgabe, die Ziele und die Ideen des Vereins zu unterstützten. Der Beirat soll aus Personen bestehen, die verschiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens repräsentieren: Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheitswesen und Selbsthilfe. Zur Unterstützung der Tätigkeiten des ZsL Mainz e.V. wirken die im Beirat engagierten Personen intern durch Beratung und Begleitung und extern durch Vernetzung, Lobbyarbeit und Spendenakquise.

 

  • § 10 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das gesamte Vermögen an die Interessenvertretung selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

Ellen Kubica                                                    Lukas Krause

Für das Protokoll                                             Für den Vorstand


 

Anhang:

Präambel der Satzung der ISL Deutschland e.V. vom 20.04.1991, übernommen vom Treffen des Europäischen Netzwerks Selbstbestimmt Leben (ENIL, Niederlande, 31.08.-03.09.1990).

Principles of Independent Living

While persons with disabilities use the term Independent Living, our goal is to participate equally in our communities – exercising our self-determination.

These principals are to guide the work of ENIL:

1. Independent living is a process of consciousness raising, empowerment and emancipation. This process enables all disabled persons to achieve equal opportunities, rights and full participation in all aspects of society.

2. Disabled people must be able to control this process individually and collectively. To achieve this goal we provide peer support and use democratic principles in our work.

3. As equal citizens we must have the same access to the basics of life including: food, clothing, shelter, health care, assistive devices, personal support services, education, employment, information, communication, transportation and access to the physical and cultural environment, the right to sexuality and the right to marry and have children, and peace.

4. The Independent Living Movement must be a cross disability movement addressing the needs of all disabled persons. In order for this to occur we must rid ourselves of any prejudice we have towards persons with disabilities other than our own and encourage the involvement of disabled women and other underrepresented groups. Disabled children should be enabled by their families and society in general to become independent adults.

5. Disabled people must obtain all the requirements for equalization of opportunities and full participation by defining their own needs, choices and degree of user control.

6. The Independent Living Movement is opposed to the development and maintenance of systems which promote dependency through institutional responses.

7. Disabled people must involve themselves in research and development, planning and decision making, at all levels, in matters concerning their lives.


These above principles were adopted at the ENIL meeting, "Het Timmerholt", Netherlands August 31 – September 3, 1990.